Erklärungsverfahren – obligatorisch

Das Erklärungsverfahren ist gesetzlich vorgeschrieben, siehe § 25 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen vom 14. Mai 1998 (Bundesgesetzblatt BGBl. I, Seiten 971, 1527, 3512). Kein Pflanzenschutzgerät darf in Deutschland verkauft werden, wenn es nicht vorher in die Geräteliste des Julius Kühn-Instituts eingetragen wurde.
Der Hersteller, Vertriebsunternehmer oder Einführer von neuen Pflanzenschutzgeräten muss die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen durch Abgabe einer Erklärung bestätigen und entsprechend detaillierte Unterlagen beizufügen sind.

Die Einhaltung der Anforderungen wird anhand von Merkmalen überprüft. Ergeben sich aus der Prüfung der Unterlagen Zweifel an deren Einhaltung kann das Julius Kühn-Institut auch Geräte zur Prüfung anfordern und gegebenenfalls die Eintragung in die Pflanzenschutzgeräteliste löschen.

Fachbeirat Geräte-Erklärungsverfahren

Ein Gremium von Sachverständigen des amtlichen Pflanzenschutzdienstes sowie der Geräteindustrie berät das Institut für Anwendungstechnik im Pflanzenschutz bei der Durchführung des Erklärungsverfahrens für Pflanzenschutzgeräte. Die Zusammensetzung der Mitglieder dieses Fachbeirates kann sich ändern, da je nach Sachlage unterschiedliche Experten aus der Industrie mitwirken.

Der Fachbeirat ist in erster Linie mit der Umsetzung/Durchführung der gesetzlichen Regelung für Pflanzenschutzgeräte befasst, in dem

• Merkmale zur Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen an Pflanzenschutzgeräten definiert
• Prüfmethoden/verfahren festgelegt werden sowie 
• eine Abstimmung der deutschen Regelungen mit Normungsvorhaben auf EU- bzw. internationaler Ebene erfolgt.

Der Fachbeirat Geräte-Erklärungsverfahren hat derzeit folgende Mitglieder:

• Norbert Alt, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebauer e.V. (VDMA) Fachverband Landtechnik, Frankfurt
• Jörg Garrelts, Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Pflanzenschutzamt, Hannover
• Dr. Heribert Koch, Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Bad Kreuznach
• Klaus Schmidt, Landwirtschaftliches Technologiezentrum, Augustenberg
• Ulrich Tilinski, Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, Mecklenburg-Vorpommern, Pflanzenschutzdienst, Neubrandenburg